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AGB

Willkommen bei kindergeld-beantragen.de!

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen 2peaches GmbH (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der 2peaches GmbH in Anspruch nehmen.

(3) Auf kindergeld-beantragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Ausfüllen des Kindergeldantrages, Recherche der zugehörigen Familienkasse sowie der letztendliche Versand des Antrages per Brief oder Einschreiben.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Besteller ein Vertragsverhältnis mit kindergeld-beantragen.de ein. Der Besteller wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen" bestätigt. Es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen kindergeld-beantragen.de und dem Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(5) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder auf der Bestellseite der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

(6) Der Besteller erteilt kindergeld-beantragen.de bei der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Besteller beauftragten Leistung, sofern erforderlich. Der Anbieter tritt daher im Regelfall als Bote auf, wobei lediglich die Willenserklärungen (Beantragung von Kindergeld) des Bestellers übermittelt wird. Falls der Besteller kindergeld-beantragen.de beauftragt, Leistungen wie Auskünfte oder die Bearbeitung von Kommunikation mit dritten Anbietern zu erfüllen, erstreckt sich die Vollmacht auch darauf.

(7) Wichtig: Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er seinen Kindergeldantrag auch selbst kostenlos stellen kann. Dazu muss er ein aktuelles Antragsformular, z.B. im Internet herunterladen, ausfüllen, ausdrucken und an die zuständige Familienkasse schicken.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

(1) Der Anbieter stellt dem Besteller gegen Zahlung einer Servicegebühr einen Computer-Dienst zur Verfügung, welcher dem Besteller bei der Eingabe von Angaben zu seinem Kindergeldantrag unterstützt, und mit welchem der Besteller den Versuch unternehmen kann, einen Kindergeldantrag zu erstellen. Die Daten sind wahrheitsgemäß einzugeben und werden bei der Antragserstellung verwendet.

(2) Der Anbieter wird den erstellten Antrag, nach Recherche der zuständigen Familienkasse für den Besteller, an diese mit der Deutschen Post als Einschreiben verschicken. Der Besteller erhält eine Kopie des erstellten/versandten Antrages sowie eine Sendungsnummer zur Nachverfolgung und Prüfung per E-Mail zugeschickt.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, darf sich der Anbieter bei der Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen.

(4) Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass der Kindergeldantrag bei der Familienkasse tatsächlich eingeht, dass der Antrag formwirksam ist oder die Antragsfrist (aktuell max. 6 Monate rückwirkend) eingehalten wird. Nach Bezahlung des Bestellers, erschöpft sich die Dienstleistung des Anbieters im bloßen Versuch, durch die bereitgestellte Hard- und Software, den Kindergeldantrag des Bestellers an die zuständige Familienkasse postalisch zuzustellen. Der Zugang des Antrages und dessen Wirksamkeit hängen ferner davon ab, ob der Besteller die Antragsvoraussetzungen erfüllt. Der Besteller wird daher darauf aufmerksam gemacht, bei der Eingabe der Angaben zum Antrag große Sorgfalt walten zu lassen.

(5) Die Leistungen des Anbieters erfolgen transparent. Der Besteller wird über laufende Vorgänge per E-Mail informiert und kann diese prüfen. Die Informationen sind ein Teil der Vertragsleistung des Anbieters.

(6) Die Leistung des Anbieters endet mit dem Versand des Antrages.

§ 4 Preise

(1) Sofern der Besteller einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(2) Bei den Servicegebühren für den Antragsversand handelt es sich um ein einmaliges Entgelt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an kindergeld-beantragen.de zu entrichten.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(6) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

  • Paypal
  • Kreditkarte (via Stripe)
  • Sofortüberweisung

§ 6 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Antragsvoraussetzungen und -Fristen selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Besteller gewährleistet, dass gemachte Angaben der Wahrheit entsprechen, frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind. Der Anbieter ist nicht veranwortlich für die gemachten Angaben und macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet auf Rückfragen des Anbieters unmittelbar zu reagieren.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, den Ablauf des Kindergeldantrags rechtzeitig bzw. vor Ablauf der Antragspflicht selbst zu prüfen. Im Zweifelsfall kann sich der Besteller an die Familienkasse wenden oder Rat bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin einholen. Der Anbieter bietet keine Rechtsberatung an.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, den Dienst des Anbieters nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) kindergeld-beantragen.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben der Besteller sowie weiteren von den Bestellern hochgeladenen Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet kindergeld-beantragen.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. kindergeld-beantragen.de kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden müssen. kindergeld-beantragen.de erstellt den Antrag auf Kindergeld nach Angaben des Bestellers und übermittelt diesen an die zugehörige Familienkasse. Der Besteller erhält zusätzlich eine Kopie und einen Versandnachweis per E-Mail. Er ist verpflichtet seine zuständige Familienkasse über Änderungen bzgl. seines Kindergeldantrages unverzüglich zu informieren. kindergeld-beantragen.de unterstützt dem Besteller lediglich mit Ausfüllen des Antrages, Recherche der Familienkasse und dem postalischen Versand, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Kindergeld nur von der Familienkasse geprüft und gewährt werden kann!

(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet 2peaches GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von 2peaches GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 2peaches GmbH beruhen.

(5) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet 2peaches GmbH Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 2peaches GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 2peaches GmbH beruhen.

(6) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(7) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Besteller verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Datenschutz

(1) Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung, welche jederzeit unter https://www.kindergeld-beantragen.de/datenschutz abgerufen werden kann.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie kindergeld-beantragen.de nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Dieser Vertragstext wird vom Anbieter bei Vertragsschluss gespeichert und in der Bestätigungs-E-Mail angehangen. Der Nutzer kann diesen Vertragstext auch nach Vertragsschluss jederzeit unter https://www.kindergeld-beantragen.de/agb abrufen.

Letzte Änderung: 23.04.2020

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